27.01.2017: Minister Hermann nimmt moderne Kaminöfen aus Luftreinhaltungsverordnung

Einen Kompromiss zur künftigen Luftreinhaltungsverordnung in Stuttgart haben Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Foto) und die Heizungs- und Kachelofenbranche gefunden. Demnach werden Kaminöfen der neuesten Generation nicht von der gesetzlichen Regelung betroffen sein. Das teilt der Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik (HKI) mit.

In Stuttgart herrscht dicke Luft

Baden-Württembergs Landeshauptstadt überschreitet den Tageswert für Feinstaub häufiger als an den erlaubten 35 Tagen. Ein altes Problem: Bereits 2006 ist ein vom Regierungspräsidium erstellter Luftreinhalteplan in Kraft getreten. Doch die eingeleiteten Maßnahmen reichten nicht aus, alle gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaubpartikel und Stickstoffdioxid überall im Stadtgebiet einzuhalten. Die neue Luftreinhaltungsverordnung soll die Situation nun verbessern.

Moderne Kaminöfen heizen sauberer

Zu den 40 vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem ein Lkw-Durchfahrtsverbot, Fahrverbote für Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß und der Ausbau des Stadtbahnnetzes. Diskutiert wurde auch ein Verbrennungsverbot für Festbrennstoffe. Schärfere Regelungen hat das zuständige Verkehrsministerium nun mit der Luftreinhaltungsverordnung eingeführt. Von ihr ausgenommen bleiben die meisten seit 2015 installierten Kaminöfen. Auf den Kompromiss konnten sich Minister und Branche einigen. Für moderne Kamine gilt seit zwei Jahren bundesweit ein schärferer Grenzwert, demzufolge sie nur noch etwas mehr als die Hälfte der Feinstaubmenge älterer Geräte ausstoßen dürfen.

Luftreinhaltungsverordnung soll bald kommen

“Die Gespräche mit den Branchenvertretern waren fruchtbar”, sagt Verkehrsminister Hermann. “Wir unterstützen die Landesregierung bei dem Ziel, sauberere Luft in Stuttgart zu erreichen. Hierzu müssen alle beitragen”, erklärt HKI-Geschäftsführer Frank Kienle. Der Verbandsvertreter weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung wichtig seien, wenngleich Holzfeuerungen weniger Feinstaub ausstoßen würden als der Straßenverkehr. Das Verkehrsministerium kündigte an, dass die Luftreinhaltungsverordnung nun schnellstmöglich durch die Landesregierung verabschiedet werden und noch während der laufenden Periode des Feinstaubalarms in Kraft treten könne.

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